Wahlaufruf

Konsequent sozial: Am 7. Juni DIE LINKE wählen!
Für ein soziales, ökologisches, friedliches und demokratisches Europa!

Sie sind enttäuscht von Europa, weil die Regierungen nicht gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgehen? Weil mit Ihren Steuergeldern die Profite von Banken, Industrie und Aktionären saniert werden, während man Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Erwerbslose im Regen stehen lässt? Weil immer noch, wie jetzt im Fall OPEL, eher gegeneinander gearbeitet wird statt gemeinsam und entschlossen für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, auskömmliche Einkommen, mehr Klima- und Umweltschutz einzutreten?

Und weil dies so ist, weil die Europäische Union nicht für Sie da ist, deshalb wollen Sie nicht wählen gehen? Weil Europa zu kompliziert und weit weg ist und man ja sowieso nichts machen kann?

Das ist verständlich. Aber halt! Denn wer so denkt und handelt, spielt den Regierenden in die Hände. Nichts ist für sie bequemer als eine passive Öffentlichkeit. Die EU-Eliten werden die niedrige Wahlbeteiligung kurz beklagen – und dann weitermachen wie bisher mit dem neoliberalen Sozialabbau: Längere Arbeitszeiten, flexiblere und unsicherere Arbeitsplätze. Privatisierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Den Wettbewerb der „Wirtschaftsstandorte“ verschärfen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen EU, von Ost nach West und Nord nach Süd, mit Steuer- und Sozialdumping gegeneinander ausspielen.
Eines ist schon jetzt klar: Es sind die Lohnabhängigen, die die horrenden Staatsschulden zur Rettung der Banken und Finanzjongleure bezahlen sollen – mit noch mehr Opfern und noch weniger sozialer Sicherheit!

DIE LINKE sagt deshalb: Gehen Sie wählen! Geben Sie Ihrem Protest eine Stimme – wählen Sie konsequent sozial! Zeigen Sie CDU/CSU, FDP und SPD die rote Karte!

Die SPD behauptet, sie will das soziale Europa stärken. Doch sie hat gemeinsam mit den Grünen die Liberalisierung der europäischen Finanzmärkte mitbeschlossen, die in die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren geführt hat. Selbst wenn die Sozialdemokraten im nächsten Europäischen Parlament die stärkste Fraktion würden, wollen sie José Manuel Barroso wieder zum Chef der EU-Kommission wählen. Das hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament und Spitzenkandidat der SPD Martin Schulz öffentlich zugegeben. Dabei steht Barroso wie kein Zweiter für den neoliberalen Kurs der EU! Das zeigt: Wer SPD wählt, stärkt nicht das soziale Europa, sondern die Totengräber von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat.

Sie wollen, dass Arbeitnehmerrechte, das Sozialstaatsprinzip, starke öffentliche Dienste und Umweltschutz in der EU Vorrang vor den Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten haben müssen? Sie lehnen Militäreinsätze und Krieg als Mittel der Politik ab und wollen die EU auf Abrüstung und zivile Friedenssicherung verpflichten? Sie wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Arbeitsplätze und Umwelt retten durch gemeinsam abgestimmte Zukunftsinvestitionsprogramme? Sie wollen, dass die Rechte von Frauen und Migrantinnen und Migranten gestärkt, Gute Arbeit gefördert, solidarische Gesundheits- und Rentensysteme ausgebaut werden? Sie wollen, dass die Europäischen Verträge neu verhandelt werden müssen, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen? Sie wollen mehr Demokratie und Transparenz in der EU, statt weiter Politik hinter verschlossenen Türen?

Dann stimmen Sie am 7. Juni konsequent sozial:
Wählen Sie DIE LINKE!